Ablehnung der SPÖ-Anträge bei Gemeinderatsitzung am 18.03.2015
Die SPÖ Hernstein – Die offene Liste hat die neue Arbeitsperiode begonnen. Wir werden die versprochenen und angekündigten Vorhaben einbringen und das, in uns gesetzte Vertrauen, unserer WählerInnen nicht enttäuschen.
Für uns gilt auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Wir fordern mehr Transparenz in unserer Gemeinde und haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung folgende Anträge gestellt:
Änderung der Protokollführung – Umstellung von einem Beschlussprotokoll auf ein Argumentationsprotokoll – Abgelehnt!
Wir sehen hier keine „Verwaltungsaufblähung“, sondern die Weigerung, den GemeindebürgerInnen ein selbstverständliches Service zu bieten, dass auch die Entscheidungsfindung für Beschlüsse aufgezeichnet wird.
Frage: Warum möchte man keine nachvollziehbare Entscheidungsfindung dokumentieren?
Einführung eines Audioprotokolls – Abgelehnt!
Der ursprüngliche Antrag (Einführung eines öffentlichen Audioprotokolls) wurde nach hitziger Diskussion abgeändert auf
Einführung von Schallaufzeichnungen, die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden aber weder durch Personen noch durch die Gemeinde im Internet veröffentlicht werden dürfen – auch diese Bestimmung wurde abgelehnt
Laut Gemeindeordnung dürfen aber Punkte der öffentlichen Sitzung jederzeit aufgezeichnet werden, ein Missbrauch (wie ihn die ÖVP befürchtet) könnte jederzeit durch eine offizielle Aufzeichnung widerlegt werden. Es wäre technisch leicht zu realisieren,stellt keinerlei Mehraufwand für die Verwaltung dar und hilft der Protokollerstellung.
Frage: Warum wird hier den GemeinderätInnen ein möglicher Missbrauch unterstellt?
Die ÖVP hat die eigene Arbeit als transparent eigengelobt und die FPÖ hat Transparenz plakatiert.
Sehen Sie hier ein Bestreben nach Transparenz?
Da von Seiten der Gemeinde wenig Transparenz zu erwarten ist, werden Sie in Zukunft von den GemeinderätInnen der SPÖ Hernstein – Die offene Liste über Newsletter und auf der Homepage weiter informiert. Somit können Sie sich über unsere Argumente, Inputs und Sichtweisen ein umfassendes Bild machen.
Vertagung des GR-Punktes „Vergabe der Planungsarbeiten im Zuge der Dorferneuerung“ – ABGELEHNT!
Da die Planungsarbeiten NUR für den Kirchenplatz vorgesehen sind, stellte die SPÖ den Antrag auf Verschiebung, bis zur Vorlage eines Grundsatzbeschlusses der Gemeinde über einen Neu- oder Umbau des Feuerwehrhauses Hernstein.
Bei der Jahreshauptversammlung der FF Hernstein wurde ein einstimmiger Beschluss über einen Neubau des FF-Hauses gefasst, den der Bürgermeister unterstützt hat.
Aus unserer Sicht ist ein Gesamtkonzept notwendig, das die notwendige Planungssicherheit gibt, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Außerdem sollte unserer Meinung nach die notwendige Ausstattung der Feuerwehr Priorität haben.
Frage: Warum gibt es noch keinen Grundsatzbeschluss der Gemeinde für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, sondern es wird die Kirchenplatzgestaltung ohne Einbindung des Dorfplatzes vorgezogen?