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Schluss mit gekaufter Politik! Wir brauchen in Österreich und Europa wieder Anstand und Ehrlichkeit.

In Österreich ist die Koalition aus Rechtspopulisten und Konservativen krachend gescheitert. Wir alle müssen nun dafür sorgen, dass korrupte und rechte Politik keine Chance hat.

Am Sonntag geht es darum, Anstand und Ehrlichkeit zu wählen. Und ein Zeichen zu setzen. Wir wollen keine verdeckten Wahlkampfspenden. Wir wollen nicht, dass Großkonzerne und Oligarchen Politik kaufen können.

Liebe Hernsteinerinnen, liebe Hernsteiner!

Die vergangenen Tage waren an innenpolitischer Brisanz nicht zu überbieten! Nach unzähligen „Einzelfällen“ und vielen „Marketinggags“ dieser Ex-Bundesregierung kommt es nun innerhalb von zwei Jahren neuerlich zu Nationalratswahlen. Das sind Verhältnisse, die wir bisher nur aus dem Ausland kannten. Diese Instabilität, die mit dem Verlust internationalen Ansehens einhergeht, verantworten ÖVP und FPÖ gemeinsam.

Aber was wir jetzt, wenige Tage vor der so wichtigen EU-Wahl in Österreich erleben, ist einzigartig in der Zweiten Republik! Bundeskanzler Kurz stellt sich vor uns ÖsterreicherInnen hin und verlangt allen Ernstes Veränderungen! Eine ÖVP, die seit 21. Jänner 1987 – also seit mittlerweile 32 Jahren – ununterbrochen in der Regierung sitzt, fordert Veränderung!

Derselbe Bundeskanzler hatte 2018 die Ratspräsidentschaft in der EU inne, aber hat diese Zeit nicht aktiv für Veränderungen genützt, sondern ließ sich lieber auf internationalen Partys feiern: Um gleich danach die Forderung aufzustellen, die EU möge mindestens 1.000 Verordnungen rückgängig machen. Verordnungen und Gesetze, die vielfach auf Betreiben und Initiative der ÖVP und ihrer bürgerlichen Partner in Brüssel aktiv eingebracht und beschlossen wurden.

Denn genauso wie die ÖVP seit über 30 Jahren in Österreich für die Politik mitverantwortlich ist, ist sie das auch auf EU-Ebene. Denn auch dort haben die konservativen, bürgerlichen und liberalen Parteien rund um die österreichische Volkspartei eine klare, oftmals absolute Mehrheit im Europa-Parlament! Seit 2004 haben diese Parteien miteinander eine absolute Mehrheit gegen die Sozialdemokratie im Parlament und im Europäischen Rat. Wenn sie also jetzt „Veränderung“ rufen, dann hätten sie diese in den vergangenen 15 Jahren ganz allein herbeiführen können. In Wirklichkeit wollen sie gar nichts verändern, sondern weiter „ihre Konzerne“ und „Millionäre“ bedienen.

Darum bitte ich Sie, bei allem Frust und den Geschehnissen der letzten Tage, die innenpolitisch und international unser Land in ein Chaos geführt haben: Lassen Sie sich keine Veränderung von jenen versprechen, die seit Jahrzehnten die Macht dazu haben. Sie wollen keine Veränderung, von der wir alle profitieren, sie reden nur davon.

Ich ersuche Sie deshalb am 26. Mai – aber auch bei den bevorstehenden Neuwahlen des Nationalrates im Herbst – um Ihre Stimme, um die Sozialdemokratie zu stärken. Nur Sie können das Machtgefüge der Volksparteien und Rechten in Österreich und in Europa beenden und wieder für eine soziale, menschliche und gerechte Politik sorgen.

Danke für ihr Vertrauen und ihre Vorzugsstimme für unseren SPÖ-NÖ Kandidaten Dr. Günther Sidl am 26. Mai bei der Europa-Wahl!

Ich verspreche Ihnen, wir können es besser und werden Sie nicht enttäuschen!

Ihr Gerhard Stoiber
(Ortsparteivorsitzender)

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