Schluss mit gekaufter Politik

Schluss mit gekaufter Politik! Wir brauchen in Österreich und Europa wieder Anstand und Ehrlichkeit.

In Österreich ist die Koalition aus Rechtspopulisten und Konservativen krachend gescheitert. Wir alle müssen nun dafür sorgen, dass korrupte und rechte Politik keine Chance hat.

Am Sonntag geht es darum, Anstand und Ehrlichkeit zu wählen. Und ein Zeichen zu setzen. Wir wollen keine verdeckten Wahlkampfspenden. Wir wollen nicht, dass Großkonzerne und Oligarchen Politik kaufen können.

 

EU-Wahl 2019

Liebe Hernsteinerinnen, liebe Hernsteiner!

Die vergangenen Tage waren an innenpolitischer Brisanz nicht zu überbieten! Nach unzähligen „Einzelfällen“ und vielen „Marketinggags“ dieser Ex-Bundesregierung kommt es nun innerhalb von zwei Jahren neuerlich zu Nationalratswahlen. Das sind Verhältnisse, die wir bisher nur aus dem Ausland kannten. Diese Instabilität, die mit dem Verlust internationalen Ansehens einhergeht, verantworten ÖVP und FPÖ gemeinsam.

Aber was wir jetzt, wenige Tage vor der so wichtigen EU-Wahl in Österreich erleben, ist einzigartig in der Zweiten Republik! Bundeskanzler Kurz stellt sich vor uns ÖsterreicherInnen hin und verlangt allen Ernstes Veränderungen! Eine ÖVP, die seit 21. Jänner 1987 – also seit mittlerweile 32 Jahren – ununterbrochen in der Regierung sitzt, fordert Veränderung!

Derselbe Bundeskanzler hatte 2018 die Ratspräsidentschaft in der EU inne, aber hat diese Zeit nicht aktiv für Veränderungen genützt, sondern ließ sich lieber auf internationalen Partys feiern: Um gleich danach die Forderung aufzustellen, die EU möge mindestens 1.000 Verordnungen rückgängig machen. Verordnungen und Gesetze, die vielfach auf Betreiben und Initiative der ÖVP und ihrer bürgerlichen Partner in Brüssel aktiv eingebracht und beschlossen wurden.

Denn genauso wie die ÖVP seit über 30 Jahren in Österreich für die Politik mitverantwortlich ist, ist sie das auch auf EU-Ebene. Denn auch dort haben die konservativen, bürgerlichen und liberalen Parteien rund um die österreichische Volkspartei eine klare, oftmals absolute Mehrheit im Europa-Parlament! Seit 2004 haben diese Parteien miteinander eine absolute Mehrheit gegen die Sozialdemokratie im Parlament und im Europäischen Rat. Wenn sie also jetzt „Veränderung“ rufen, dann hätten sie diese in den vergangenen 15 Jahren ganz allein herbeiführen können. In Wirklichkeit wollen sie gar nichts verändern, sondern weiter „ihre Konzerne“ und „Millionäre“ bedienen.

Darum bitte ich Sie, bei allem Frust und den Geschehnissen der letzten Tage, die innenpolitisch und international unser Land in ein Chaos geführt haben: Lassen Sie sich keine Veränderung von jenen versprechen, die seit Jahrzehnten die Macht dazu haben. Sie wollen keine Veränderung, von der wir alle profitieren, sie reden nur davon.

Ich ersuche Sie deshalb am 26. Mai – aber auch bei den bevorstehenden Neuwahlen des Nationalrates im Herbst – um Ihre Stimme, um die Sozialdemokratie zu stärken. Nur Sie können das Machtgefüge der Volksparteien und Rechten in Österreich und in Europa beenden und wieder für eine soziale, menschliche und gerechte Politik sorgen.

Danke für ihr Vertrauen und ihre Vorzugsstimme für unseren SPÖ-NÖ Kandidaten Dr. Günther Sidl am 26. Mai bei der Europa-Wahl!

Ich verspreche Ihnen, wir können es besser und werden Sie nicht enttäuschen!

Ihr Gerhard Stoiber
(Ortsparteivorsitzender)

Reform der AUVA auf Kosten der Patienten?

Die geplanten Sparpläne der Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehen seit geraumer Zeit in verschiedensten Versionen durch die Medien.

Der Alkersdorfer Dr. Wolfgang Schaden (Ärztlicher Direktor-Stellvertreter der AUVA) steht Rede und Antwort zu den bevorstehenden Umbrüchen.

 

Lieber Wolfgang, viele Hernsteiner und Hernsteinerinnen kennen dich persönlich, du verbringst deine Freizeit oft in Alkersdorf und gibst auch so manch ärztlichen Rat gerne weiter. Als namhafter Unfallchirurg kennst du sowohl die Nöte und Anliegen der PatientInnen, als ärztlicher Direktor Stv. der AUVA auch die Organisation von Innen. Die Auswirkungen werden uns alle treffen.

 

Veronika Stoiber: Im System AUVA sparen, keine Krankenhäuser schließen und trotzdem die gleichen oder sogar mehr Leistungen für die PatientInnen? Ein toller Deal der Bundesregierung?

Dr. Schaden: Das Gesundheitswesen in Österreich wird mit rund 23,5 Mrd. Euro aus den unterschiedlichsten Quellen gespeist. Wenn in Zukunft 500 Mio. Euro für das Gesundheitswesen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass dies letztendlich entweder in der Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer oder in einer Reduktion der Leistungen enden muss.

Es ist, ohne ein ausgewiesener Gesundheitsökonom zu sein, nicht wirklich vorstellbar, dass 500 Mio. Euro dem Gesundheitswesen entzogen werden, mit der Begründung, dass mehr Leistung beim Patienten landen soll……….

Hier kommen Sie zum vollständigen Interview

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