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Rückblick 2015 bis 2019

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Für die SPÖ Hernstein – Die offene Liste bedeutet Gemeindearbeit „Kontrolle und Weiterentwicklung“. Wir ziehen Bilanz über Arbeit der vergangenen Gemeinderatsperiode. Oppositionsarbeit bedeutet für uns nicht per se gegen etwas zu sein, sondern eine kritische Sichtweise zu bewahren und Kritik dort laut zu äußern, wo sie angebracht und notwendig ist. Gleichzeitig gestalten wir das, Gemeinde- und das Zusammenleben aktiv mit – politisch ebenso, wie durch Veranstaltungen und Initiativen. Wir freuen uns, auch weiterhin für Hernstein arbeiten zu dürfen!

Einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse

311 Anträge (86,6%) wurden einstimmig beschlossen und konnten gemeinsam für Hernstein umgesetzt werden. Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen sowieso das laufende Gemeindegeschäft.
Weiters basieren viele Tagesordnungspunkte auf langjährigen Forderungen der SPÖ (Wertstoffsammelzentrum, Breitbandausbau, etc.) bzw. wurden in Sitzungen von der SPÖ vorgeschlagen und bei späteren Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung gestellt. (Z.B. Zaun beim Kinderspielplatz u. ähnliches)

Ein Auszug der wichtigsten Beschlüsse:

  • Errichtung eines Wertstoffsammelzentrums – Den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern soll damit ganzjährig die Möglichkeit gegeben werden, wertvolle Altstoffe einfach zu entsorgen und gleichzeitig wird der Mülltourismus ins Ausland ein Riegel vorgeschoben.
  • Breitbandausbau, um den Standort Hernstein attraktiver zu machen. – Alkersdorf ist schon an das Glasfasernetzt angeschlossen und weitere Ortsteile folgen
  • Dorferneuerungsprozess für die Ortsteile Grillenberg Neusiedl, Kleinfeld und Pöllau wurden gestartet
  • Unterstützung der Feuerwehren, weil eine bestmögliche Ausstattung für die Sicherheit der Bevölkerung erforderlich ist. Neubau des FF-Hauses in Hernstein ist fast abgeschlossen und die FF Neusiedl hat ein neues Auto erhalten
  • Dachausbau im Kindergarten zur Schaffung von Räumlichkeiten für eine 3. Kindergartengruppe und Kinderhort wurde begonnen – Leider konnte der Hort am Schulstandort nicht umgesetzt werden.
  • 2 Grundstücke wurden angekauft, um für die Zukunft günstigen Wohnraum für Jungfamilien und möglicherweise auch für Seniorenwohnungen zu Verfügung zu stellen

Gemeinderatsbeschlüsse ohne Zustimmung der SPÖ

22 Anträge wurden ohne Zustimmung der SPÖ beschlossen. Davon betreffen alleine 13 Anträge Vergabearbeiten für die Gestaltung des Kirchenplatzes. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 200.000,- Euro wurde massiv überschritten. Schlussendlich kostete dieser Platz die Steuerzahler- Innen ca. 406.900,- Euro.

SPÖ-Anträge ohne Mehrheit im Gemeinderat

12 Anträge der SPÖ wurden abgelehnt.

  • Einrichtung eines Finanz- und Budgetausschuss (diesem Gremium – wie in anderen Gemeinden üblich – verweigert die ÖVP seit Jahren ihre Zustimmung)
  • Antrag auf Vertagung der Vergabe der Planungsarbeiten Kirchenplatz
  • Antrag auf Einholung weiterer Kostenvoranschläge für Ablöse der alten Garage Leitner (wie bei anderen Vergaben üblich)
  • Grundsatzbeschluss über Neubau eines FF Hauses in Hernstein
  • Antrag auf Gewerbeförderung für UnternehmerInnen mit Registrierkassen (uns ging die Förderung nicht weit genug, unsere Gewerbetreibenden hätten mehr Unterstützung verdient)
  • Antrag auf Jugendförderung (bei unseren weiter reichenden Vorschlägen ging es um das sichere Heimkommen und nicht um Konsumationsgutscheine)
  • Antrag auf Änderung der Protokollführung – Umstellung des Gemeinderatsprotokolls von einem Beschluss- auf ein Argumentationsprotokoll (im Sinne von Transparenz und Kontrolle).
  • Antrag auf Einführung eines öffentlichen Audio Protokolls, um mehr Transparenz der Gemeinderatssitzungen zu schaffen
  • Antrag auf Einsetzen einer „Arbeitsgruppe – Asyl“, um für mögliche Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung auf unsere Gemeinde gerüstet zu sein.
  • Antrag auf geringere Erhöhung des Einheitssatzes der Kanalbenützungsgebühr – Die Kanalrücklage ist mehr als ausreichend dotiert (betrifft auch den nächsten Punkt
  • Antrag auf geringere Erhöhung des Einheitssatzes für die Kanalanschlussgebühr
  • Resolution „Recht auf Wasser zu verankern“

SPÖ-Anträge einstimmig beschlossen

  • Resolution zu TTIP/CETA/TISA
  • Antrag auf Taxigutscheine für Jugendliche (leider wurde nur ein verwässerter Kompromiss mit schlechter Umsetzung erzielt).
  • Antrag zur sofortigen Ausschreibung eines Arbeitsplatzes im Gemeindesekretariat, nach der Kündigung einer Mitarbeiterin, die viele wichtige Bereiche der Gemeindearbeit abgedeckt hat.
  • Resolution über die Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Beschäftigungslose über 50 Jahre.
  • Antrag für ein sicheres und moderneres Geländer bei der Kreuzung Alkersdorfer Straße / Berndorfer Straße.

Familienfreundlichkeit & Bildung

Engagiert zeigte sich die SPÖ auch bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs für die familienfreundliche Gemeinde. Als größtes Anliegen stellte sich die „Beschilderung von Wanderwegen“ heraus.

Als weitere wichtige Maßnahme wurde die Bestellung eines „First Responders“ in Hernstein festgelegt, um bei Bedarf schnelle Hilfe vor Ort leisten zu können.

GGR Gerhard Stoiber setze auch in seiner Funktion als Bildungsgemeinderat einige Aktivitäten:

  • Englischkurse für AnfängerInnen und Fortgeschrittene.
  • Heimatkundewanderungen in Hernstein und Grillenberg, die einen schönen Rückblick auf die Geschichte von Hernstein brachten (vom Naturdenkmal aus der Keltenzeit, über die Herrschaft der Falkensteiner, den Kirchengeschichten, dem Bergbau in Grillenberg und Neusiedl bis zur Pecherei in der jüngeren Geschichte).

Aktiv für Hernstein

Von Bildungsangeboten über Veranstaltungen bis hin zu Charity-Aktionen reichen die Initiativen der SPÖ Hernstein

In den vergangenen 5 Jahren wurden kostenlose PC-Grundkurse mit individueller Betreuung der KursteilnehmerInnen angeboten. Darüber hinaus noch kostenlose IT-Sicherheitskurse.

Neben unseren Festen, die mittlerweile zu den Fixpunkten in der Gemeinde zählen, haben wir vor einigen Jahren unsere Charity-Veranstaltung „Glühwein & Glühmost“ ins Leben gerufen. Durch die Einnahmen aus Ihren Spenden konnten wir allein im letzten Jahr fast 1000,- Euro an den Kinderhort für den Start in den neuen Räumlichkeiten überreichen.

Schluss mit gekaufter Politik

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Schluss mit gekaufter Politik! Wir brauchen in Österreich und Europa wieder Anstand und Ehrlichkeit.

In Österreich ist die Koalition aus Rechtspopulisten und Konservativen krachend gescheitert. Wir alle müssen nun dafür sorgen, dass korrupte und rechte Politik keine Chance hat.

Am Sonntag geht es darum, Anstand und Ehrlichkeit zu wählen. Und ein Zeichen zu setzen. Wir wollen keine verdeckten Wahlkampfspenden. Wir wollen nicht, dass Großkonzerne und Oligarchen Politik kaufen können.

 

EU-Wahl 2019

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Liebe Hernsteinerinnen, liebe Hernsteiner!

Die vergangenen Tage waren an innenpolitischer Brisanz nicht zu überbieten! Nach unzähligen „Einzelfällen“ und vielen „Marketinggags“ dieser Ex-Bundesregierung kommt es nun innerhalb von zwei Jahren neuerlich zu Nationalratswahlen. Das sind Verhältnisse, die wir bisher nur aus dem Ausland kannten. Diese Instabilität, die mit dem Verlust internationalen Ansehens einhergeht, verantworten ÖVP und FPÖ gemeinsam.

Aber was wir jetzt, wenige Tage vor der so wichtigen EU-Wahl in Österreich erleben, ist einzigartig in der Zweiten Republik! Bundeskanzler Kurz stellt sich vor uns ÖsterreicherInnen hin und verlangt allen Ernstes Veränderungen! Eine ÖVP, die seit 21. Jänner 1987 – also seit mittlerweile 32 Jahren – ununterbrochen in der Regierung sitzt, fordert Veränderung!

Derselbe Bundeskanzler hatte 2018 die Ratspräsidentschaft in der EU inne, aber hat diese Zeit nicht aktiv für Veränderungen genützt, sondern ließ sich lieber auf internationalen Partys feiern: Um gleich danach die Forderung aufzustellen, die EU möge mindestens 1.000 Verordnungen rückgängig machen. Verordnungen und Gesetze, die vielfach auf Betreiben und Initiative der ÖVP und ihrer bürgerlichen Partner in Brüssel aktiv eingebracht und beschlossen wurden.

Denn genauso wie die ÖVP seit über 30 Jahren in Österreich für die Politik mitverantwortlich ist, ist sie das auch auf EU-Ebene. Denn auch dort haben die konservativen, bürgerlichen und liberalen Parteien rund um die österreichische Volkspartei eine klare, oftmals absolute Mehrheit im Europa-Parlament! Seit 2004 haben diese Parteien miteinander eine absolute Mehrheit gegen die Sozialdemokratie im Parlament und im Europäischen Rat. Wenn sie also jetzt „Veränderung“ rufen, dann hätten sie diese in den vergangenen 15 Jahren ganz allein herbeiführen können. In Wirklichkeit wollen sie gar nichts verändern, sondern weiter „ihre Konzerne“ und „Millionäre“ bedienen.

Darum bitte ich Sie, bei allem Frust und den Geschehnissen der letzten Tage, die innenpolitisch und international unser Land in ein Chaos geführt haben: Lassen Sie sich keine Veränderung von jenen versprechen, die seit Jahrzehnten die Macht dazu haben. Sie wollen keine Veränderung, von der wir alle profitieren, sie reden nur davon.

Ich ersuche Sie deshalb am 26. Mai – aber auch bei den bevorstehenden Neuwahlen des Nationalrates im Herbst – um Ihre Stimme, um die Sozialdemokratie zu stärken. Nur Sie können das Machtgefüge der Volksparteien und Rechten in Österreich und in Europa beenden und wieder für eine soziale, menschliche und gerechte Politik sorgen.

Danke für ihr Vertrauen und ihre Vorzugsstimme für unseren SPÖ-NÖ Kandidaten Dr. Günther Sidl am 26. Mai bei der Europa-Wahl!

Ich verspreche Ihnen, wir können es besser und werden Sie nicht enttäuschen!

Ihr Gerhard Stoiber
(Ortsparteivorsitzender)

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