Rückblick 2015 bis 2019

Für die SPÖ Hernstein – Die offene Liste bedeutet Gemeindearbeit „Kontrolle und Weiterentwicklung“. Wir ziehen Bilanz über Arbeit der vergangenen Gemeinderatsperiode. Oppositionsarbeit bedeutet für uns nicht per se gegen etwas zu sein, sondern eine kritische Sichtweise zu bewahren und Kritik dort laut zu äußern, wo sie angebracht und notwendig ist. Gleichzeitig gestalten wir das, Gemeinde- und das Zusammenleben aktiv mit – politisch ebenso, wie durch Veranstaltungen und Initiativen. Wir freuen uns, auch weiterhin für Hernstein arbeiten zu dürfen!

Einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse

311 Anträge (86,6%) wurden einstimmig beschlossen und konnten gemeinsam für Hernstein umgesetzt werden. Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen sowieso das laufende Gemeindegeschäft.
Weiters basieren viele Tagesordnungspunkte auf langjährigen Forderungen der SPÖ (Wertstoffsammelzentrum, Breitbandausbau, etc.) bzw. wurden in Sitzungen von der SPÖ vorgeschlagen und bei späteren Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung gestellt. (Z.B. Zaun beim Kinderspielplatz u. ähnliches)

Ein Auszug der wichtigsten Beschlüsse:

  • Errichtung eines Wertstoffsammelzentrums – Den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern soll damit ganzjährig die Möglichkeit gegeben werden, wertvolle Altstoffe einfach zu entsorgen und gleichzeitig wird der Mülltourismus ins Ausland ein Riegel vorgeschoben.
  • Breitbandausbau, um den Standort Hernstein attraktiver zu machen. – Alkersdorf ist schon an das Glasfasernetzt angeschlossen und weitere Ortsteile folgen
  • Dorferneuerungsprozess für die Ortsteile Grillenberg Neusiedl, Kleinfeld und Pöllau wurden gestartet
  • Unterstützung der Feuerwehren, weil eine bestmögliche Ausstattung für die Sicherheit der Bevölkerung erforderlich ist. Neubau des FF-Hauses in Hernstein ist fast abgeschlossen und die FF Neusiedl hat ein neues Auto erhalten
  • Dachausbau im Kindergarten zur Schaffung von Räumlichkeiten für eine 3. Kindergartengruppe und Kinderhort wurde begonnen – Leider konnte der Hort am Schulstandort nicht umgesetzt werden.
  • 2 Grundstücke wurden angekauft, um für die Zukunft günstigen Wohnraum für Jungfamilien und möglicherweise auch für Seniorenwohnungen zu Verfügung zu stellen

Gemeinderatsbeschlüsse ohne Zustimmung der SPÖ

22 Anträge wurden ohne Zustimmung der SPÖ beschlossen. Davon betreffen alleine 13 Anträge Vergabearbeiten für die Gestaltung des Kirchenplatzes. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 200.000,- Euro wurde massiv überschritten. Schlussendlich kostete dieser Platz die Steuerzahler- Innen ca. 406.900,- Euro.

SPÖ-Anträge ohne Mehrheit im Gemeinderat

12 Anträge der SPÖ wurden abgelehnt.

  • Einrichtung eines Finanz- und Budgetausschuss (diesem Gremium – wie in anderen Gemeinden üblich – verweigert die ÖVP seit Jahren ihre Zustimmung)
  • Antrag auf Vertagung der Vergabe der Planungsarbeiten Kirchenplatz
  • Antrag auf Einholung weiterer Kostenvoranschläge für Ablöse der alten Garage Leitner (wie bei anderen Vergaben üblich)
  • Grundsatzbeschluss über Neubau eines FF Hauses in Hernstein
  • Antrag auf Gewerbeförderung für UnternehmerInnen mit Registrierkassen (uns ging die Förderung nicht weit genug, unsere Gewerbetreibenden hätten mehr Unterstützung verdient)
  • Antrag auf Jugendförderung (bei unseren weiter reichenden Vorschlägen ging es um das sichere Heimkommen und nicht um Konsumationsgutscheine)
  • Antrag auf Änderung der Protokollführung – Umstellung des Gemeinderatsprotokolls von einem Beschluss- auf ein Argumentationsprotokoll (im Sinne von Transparenz und Kontrolle).
  • Antrag auf Einführung eines öffentlichen Audio Protokolls, um mehr Transparenz der Gemeinderatssitzungen zu schaffen
  • Antrag auf Einsetzen einer „Arbeitsgruppe – Asyl“, um für mögliche Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung auf unsere Gemeinde gerüstet zu sein.
  • Antrag auf geringere Erhöhung des Einheitssatzes der Kanalbenützungsgebühr – Die Kanalrücklage ist mehr als ausreichend dotiert (betrifft auch den nächsten Punkt
  • Antrag auf geringere Erhöhung des Einheitssatzes für die Kanalanschlussgebühr
  • Resolution „Recht auf Wasser zu verankern“

SPÖ-Anträge einstimmig beschlossen

  • Resolution zu TTIP/CETA/TISA
  • Antrag auf Taxigutscheine für Jugendliche (leider wurde nur ein verwässerter Kompromiss mit schlechter Umsetzung erzielt).
  • Antrag zur sofortigen Ausschreibung eines Arbeitsplatzes im Gemeindesekretariat, nach der Kündigung einer Mitarbeiterin, die viele wichtige Bereiche der Gemeindearbeit abgedeckt hat.
  • Resolution über die Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Beschäftigungslose über 50 Jahre.
  • Antrag für ein sicheres und moderneres Geländer bei der Kreuzung Alkersdorfer Straße / Berndorfer Straße.

Familienfreundlichkeit & Bildung

Engagiert zeigte sich die SPÖ auch bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs für die familienfreundliche Gemeinde. Als größtes Anliegen stellte sich die „Beschilderung von Wanderwegen“ heraus.

Als weitere wichtige Maßnahme wurde die Bestellung eines „First Responders“ in Hernstein festgelegt, um bei Bedarf schnelle Hilfe vor Ort leisten zu können.

GGR Gerhard Stoiber setze auch in seiner Funktion als Bildungsgemeinderat einige Aktivitäten:

  • Englischkurse für AnfängerInnen und Fortgeschrittene.
  • Heimatkundewanderungen in Hernstein und Grillenberg, die einen schönen Rückblick auf die Geschichte von Hernstein brachten (vom Naturdenkmal aus der Keltenzeit, über die Herrschaft der Falkensteiner, den Kirchengeschichten, dem Bergbau in Grillenberg und Neusiedl bis zur Pecherei in der jüngeren Geschichte).

Aktiv für Hernstein

Von Bildungsangeboten über Veranstaltungen bis hin zu Charity-Aktionen reichen die Initiativen der SPÖ Hernstein

In den vergangenen 5 Jahren wurden kostenlose PC-Grundkurse mit individueller Betreuung der KursteilnehmerInnen angeboten. Darüber hinaus noch kostenlose IT-Sicherheitskurse.

Neben unseren Festen, die mittlerweile zu den Fixpunkten in der Gemeinde zählen, haben wir vor einigen Jahren unsere Charity-Veranstaltung „Glühwein & Glühmost“ ins Leben gerufen. Durch die Einnahmen aus Ihren Spenden konnten wir allein im letzten Jahr fast 1000,- Euro an den Kinderhort für den Start in den neuen Räumlichkeiten überreichen.

Interview mit GR Thomas Rupprecht

Thomas Rupprecht, B.Sc

Herr GR Rupprecht könnten Sie sich zuerst einmal kurz vorstellen? Erzählen Sie uns etwas über Ihre Ausbildung, Ihren Beruf und Ihre Hobbys.

Ich bin ein 90er Baujahr und habe seitdem meinen Lebensmittelpunkt in Hernstein.

Nach erfolgreichem Abschluss an der HTL Mödling als Maschinen- und Anlagentechniker, bin ich nun auch kurz davor den Master als Geoinformatiker an der FH Wr. Neustadt zu vollenden. Zusätzlich arbeite ich seit über einem Jahr als Programmierer im Fachgebiet meines Studiums und helfe ehrenamtlich bei der Verbesserung von Software, die der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung steht.

Ich bezeichne mich selbst gerne als Dorf- und Landmenschen und mische mich daher gerne unters Volk. Die gemeinsamen Arbeiten mit den Freunden und Bekannten aus der Gegend, in Vereinen wie der FF-Aigen oder dem Tanzclub TSC TheBailador, sind mir sehr wichtig.

Wieso und seit wann ist Ihnen Politik so wichtig? Wie war Ihr politischer Werdegang?

Für Politik interessiere ich mich seit etwa meinem 16. Lebensjahr, da mich die damalige politische Lage frustrierte und ich zu ihrer Verbesserung beitragen wollte.
Den Einstig fand ich 2008 durch die FPÖ, die durch Themen wie „mehr direkte Demokratie“ und „mehr Transparenz“ mein Interesse weckte. Mit der Zeit erkannt ich jedoch, dass die FPÖ nicht meine Meinung vertritt.

Nach einer politischen Neuorientierung trat ich 2012 der Piratenpartei Österreichs bei, die meinen Werten und Idealen entspricht und habe somit einen neuen Blickwinkel auf das politische System und diverse Themen gewonnen. Hierbei konnte ich auch schon zahlreiche politische Erfahrungen als Landesvorstand und Kandidat für diverse Wahlen sammeln und wurde zu diesen auch schon mehrmals interviewt.

Seit der Gemeinderatswahl 2015 bin ich unabhängiger Gemeinderat bei der SPÖ Hernstein – Die offene Liste und Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss.

Wieso haben Sie ein Mandat bei der SPÖ Hernstein und nicht bei einem der politischen Mitbewerber angestrebt?

Zuerst einmal hat die Gemeindepolitik mit der Landes- und Bundespolitik nur sehr wenig gemeinsam, da auf Gemeindeebene ganz andere Themen – nämlich ortsspezifische – behandelt werden. Somit spricht nichts gegen ein Engagement für eine andere Partei auf Gemeindeebene als auf Bundesebene.

Wieso ich mich aber gerade für die SPÖ Hernstein und nicht für eine andere Partei entschieden habe, hat zwei Gründe: Einerseits die aktuellen politischen Machtverhältnisse, die keine Erneuerungen zulassen, andererseits die unzähligen politischen Diskussionen, sowie der Wissens- und Faktenaustausch mit meinem Onkel, dem Obmann der SPÖ Hernstein – Gerhard Stoiber. Dadurch bemerkte ich unsere vielen Gemeinsamkeiten, woraus sich dann auch die Kooperation ergab.

Welche Themen würden Sie gerne zur Diskussion stellen?

Da ich ein Umweltfreund bin, sind mir der nachhaltige Umgang mit Energie, sowie die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen ein großes Anliegen. Mit Hilfe von Car-Sharing und neuen Technologien wie E-Mobilität und Photovoltaik, werden wir – die Gemeinde – in Richtung mehr Energieeffizienz und -autarkie gehen. Außerdem ziele ich als Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses verstärkt auf die Verbesserung der Infrastruktur, wie Breitbandausbau und die schon zuvor erwähnte E-Mobilität, ab.

Weiter ist es mir ein Anliegen, den Menschen die Scheu vom PC zu nehmen und ihnen den sicheren Einstieg ins Internet zu zeigen. Konkret plane ich daher für Ende dieses Jahres diverse Computer- und Sicherheitskurse, welche aufbauend von Anfänger bis Profi sowie von jung bis alt geeignet sind.

Meine wichtigsten Themen jedoch sind Stärkung der Transparenz und Mitbestimmung der Bevölkerung, sowie die aktuelle Diskussion zur Dorf- und Kirchenplatzerneuerung, die im Zuge des Dorferneuerungsprojektes initiiert wurde.

Welche Stellung nehmen Sie in Bezug auf diese Dorf- und Kirchenplatzgestaltung ein?

Im Grunde stehe ich allen Vorschlägen offen gegenüber, jedoch liegt mein Bestreben darin, das Projekt nicht nur auf den Kirchenplatz zu reduzieren, sondern neben dem Kirchenplatz auch noch den Dorfplatz, öffentliche Toilettenanlagen, sowie die herannahende Entscheidung über Neu- oder Umbau des Feuerwehrhauses, in ein Gesamtkonzept miteinzubeziehen.

In der letzten Gemeinderatssitzung aber wurde der Antrag der SPÖ Hernstein auf Vertagung der Planungsarbeiten des Dorferneuerungsprojektes, solange keine endgültige Entscheidung zum Feuerwehrhaus gefallen ist, abgelehnt. Im Gegenzug wurde entgegen der Meinung der SPÖ Hernstein, die alleinige Planung des Kirchenplatzes beschlossen.

Sie haben angekündigt ihr Hauptaugenmerk auf mehr Transparenz und Mitbestimmung zu legen. Wie sehen Ihre konkreten Maßnahmen aus?

Wissen Sie wann die letzte Gemeinderatssitzung war? Wann die nächste sein wird? Welche Verordnungen kürzlich beschlossen wurden bzw. wo man diese nachlesen kann?

Der Großteil der Bevölkerung würde all diese Fragen vermutlich mit „Nein“ beantworten. Der Grund dafür ist die nicht ausreichende Transparenz in unserer Gemeinde und ich habe mir zum Ziel gesetzt dies zu ändern. Die SPÖ Hernstein setzt sich dafür ein, dass alle Termine und Verordnungen künftig zusätzlich online veröffentlicht werden und nicht nur an der Amtstafel für kurze Zeit einsehbar sind.

Argumente wie beträchtlicher Verwaltungsaufwand, sowie die Angst vor aus-dem-Zusammenhang-gerissener Anmerkungen scheinen im ersten Moment gegen diese Transparenzvorschläge zu sprechen.

Jedoch worin besteht der beträchtliche Mehraufwand bei der Veröffentlichung ohnehin vorhandener Dokumente?
Wenn das vollständige Originaldokument jedem zugängig ist – welche Fälschung könnte gegen dieses bestehen?
Würde dies nicht sogar gegen etwaige kursierende Meinungen, die durchs „Vom-hören-sagen“ immer weiter verdreht werden, helfen?

Durch solche Transparenzmaßnahmen wird Mitbestimmung erst möglich gemacht, denn nur wenn der Bevölkerung die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, kann sie sich eine reflektierte Meinung dazu bilden. Mit Hilfe von regelmäßigen – und nicht erst wenn Feuer am Dach ist – Bürgergesprächen, sowie Befragungen und Abstimmungen durch die Bevölkerung wollen wir den BürgerInnen mehr Gehör verschaffen und sie in die Entscheidungsfindungen der Gemeinde miteinbeziehen.

Um diese Befragungen einfacher durchführen zu können, würde ich gerne das Meinungsbildungs- und Abstimmungstool „LiquidFeedback“, welches schon in einigen Regionen und Landesteilen eingesetzt wird, auf Gemeindeebene testen. Eine genaue Erklärung und Funktion zu „LiquidFeedback“ können Sie in den nächsten Tagen auf unserer Homepage unter https://www.spoe-hernstein.at/ nachlesen.

Ein Punkt unseres Wahlprogramms zum Thema Transparenz, nämlich Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses auf der Homepage von „OffenerHaushalt.at“, wurde schon umgesetzt und auch die bisherigen Bürgergespräche fanden großen Anklang bei der Bevölkerung.

Dies war erst der Anfang unserer langen Liste an Vorhaben und ich werde mich darum bemühen, Ihre Wünsche und Anliegen so gut wie möglich zu vertreten und die SPÖ Hernstein wird Sie weiterhin über die laufenden Ereignisse informieren.