Ablehnung der SPÖ-Anträge bei Gemeinderatsitzung am 18.03.2015

Die SPÖ Hernstein – Die offene Liste hat die neue Arbeitsperiode begonnen. Wir werden die versprochenen und angekündigten Vorhaben einbringen und das, in uns gesetzte Vertrauen, unserer WählerInnen nicht enttäuschen.

Für uns gilt auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Wir fordern mehr Transparenz in unserer Gemeinde und haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung folgende Anträge gestellt:

 

Änderung der Protokollführung – Umstellung von einem Beschlussprotokoll auf ein ArgumentationsprotokollAbgelehnt!

Wir sehen hier keine „Verwaltungsaufblähung“, sondern die Weigerung, den GemeindebürgerInnen ein selbstverständliches Service zu bieten, dass auch die Entscheidungsfindung für Beschlüsse aufgezeichnet wird.

Frage: Warum möchte man keine nachvollziehbare Entscheidungsfindung dokumentieren?

 

Einführung eines AudioprotokollsAbgelehnt!

Der ursprüngliche Antrag (Einführung eines öffentlichen Audioprotokolls) wurde nach hitziger Diskussion abgeändert auf
Einführung von Schallaufzeichnungen, die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden aber weder durch Personen noch durch die Gemeinde im Internet veröffentlicht werden dürfen – auch diese Bestimmung wurde abgelehnt
Laut Gemeindeordnung dürfen aber Punkte der öffentlichen Sitzung jederzeit aufgezeichnet werden, ein Missbrauch (wie ihn die ÖVP befürchtet) könnte jederzeit durch eine offizielle Aufzeichnung widerlegt werden. Es wäre technisch leicht zu realisieren,stellt keinerlei Mehraufwand für die Verwaltung dar und hilft der Protokollerstellung.

Frage: Warum wird hier den GemeinderätInnen ein möglicher Missbrauch unterstellt?

 

Die ÖVP hat die eigene Arbeit als transparent eigengelobt und die FPÖ hat Transparenz plakatiert.

Sehen Sie hier ein Bestreben nach Transparenz?

Da von Seiten der Gemeinde wenig Transparenz zu erwarten ist, werden Sie in Zukunft von den GemeinderätInnen der SPÖ Hernstein – Die offene Liste über Newsletter und auf der Homepage weiter informiert. Somit können Sie sich über unsere Argumente, Inputs und Sichtweisen ein umfassendes Bild machen.

 

Vertagung des GR-Punktes „Vergabe der Planungsarbeiten im Zuge der Dorferneuerung“ – ABGELEHNT!

Da die Planungsarbeiten NUR für den Kirchenplatz vorgesehen sind, stellte die SPÖ den Antrag auf Verschiebung, bis zur Vorlage eines Grundsatzbeschlusses der Gemeinde über einen Neu- oder Umbau des Feuerwehrhauses Hernstein.

Bei der Jahreshauptversammlung der FF Hernstein wurde ein einstimmiger Beschluss über einen Neubau des FF-Hauses gefasst, den der Bürgermeister unterstützt hat.

Aus unserer Sicht ist ein Gesamtkonzept notwendig, das die notwendige Planungssicherheit gibt, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Außerdem sollte unserer Meinung nach die notwendige Ausstattung der Feuerwehr Priorität haben.

Frage: Warum gibt es noch keinen Grundsatzbeschluss der Gemeinde für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, sondern es wird die Kirchenplatzgestaltung ohne Einbindung des Dorfplatzes vorgezogen?

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Am 26. Februar 2015 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt.
Durch das Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen vom 25.01.2015 setzt sich der Gemeinderat aus folgenden MandatarInnen zusammen (ÖVP 14, SPÖ Hernstein – Die offene Liste 4, FPÖ 1):

Leopold Nebel, Michaela Schneidhofer, Michaela Postl, Gerhard Stoiber, Gregor Rauch, Hubert Karl, Karl Ganneshofer, Sabine Büchsenmeister, Renate Garherr, Walter Mayrhofer, Christian Zodl, Thomas Rupprecht, Carina Fischbacher, Markus Wöhrer, Franz Sattler, Karin Steiner, Erika Ponleitner, Erika Zaloznik, Tina Eitzenberger

Nach der Angelobung der GemeinderätInnen wurden jeweils einstimmig Leopold Nebel zum Bürgermeister, sowie Michaela Schneidhofer zur Vizebürgermeisterin und Michaela Postl, Gerhard Stoiber, Hubert Karl, Gregor Rauch und Karl Ganneshofer in den Gemeindevorstand gewählt.

Für die Bestellung der Ausschüsse wurden von der ÖVP wie bisher 3 Ausschüsse vorgeschlagen – Prüfungsausschuss, Schul-und Kindergartenausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss. Damit auch die Gemeindefinanzen transparent vorberaten werden können, wurde von der SPÖ zusätzlich auch ein Finanz- und Budgetausschuss gefordert, wie er auch in anderen Gemeinden unserer Größenordnung üblich ist.

Vom Bürgermeister wurde dieser Ausschuss mit der kuriosen Begründung abgelehnt, dass eine dritte Institution neben Gemeindevorstand und Gemeinderat eine zusätzliche Arbeit bedeutet und es für ihn umständlicher wäre, weil die Ausschussmitglieder den Voranschlag und den Rechnungsabschluss intus haben müssten.

Da stellt sich folgende Frage. Gibt es in der ÖVP keine kompetenten Gemeinderäte für das Thema Finanzen?

Die SPÖ hat schon vor der Wahl mehr Transparenz gefordert und wird diesen Weg auch weiter fortsetzen. Leider wurde unser Antrag sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ abgelehnt.

In die Ausschüsse wurden nach den Parteivorschlägen folgende Mitglieder einstimmig gewählt:

Prüfungsauschuss: Obfrau Erika Ponleitner, weiters Renate Garherr, Walter Mayrhofer, Carina Fischbacher und Erika Zaloznik

Schul- und Kindergartenausschuss: Michaela Schneidhofer, Michaela Postl, Hubert Karl, Karl Ganneshofer, Sabine Büchsenmeister und Tina Eitzenberger

Bau- und Verkehrsausschuss: Gregor Rauch, Renate Garherr, Christian Zodl, Thomas Rupprecht, Franz Sattler und Karin Steiner

Zuletzt gab es auch einstimmige Beschlüsse für die Besetzung der Gemeinderäte mit Sonderfunktionen. Familiengemeinderätin wurde Michaela Postl, Jugendgemeinderat Christian Zodl, Umweltgemeinderätin Tina Eitzenberger, Bildungsgemeinderat Gerhard Stoiber, Energiegemeinderat Gregor Rauch. Als Zivilschutzbeauftragter wurde Hubert Karl bestimmt.

Die Kontaktadressen der SPÖ-Gemeinderäte finden Sie unter „Partei/Gemeinderäte“

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